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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(a) Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und
Unternehmern, wobei sich zum Teil unterschiedliche Regelungen und Rechte
ergeben können (siehe unten). Entgegen stehende oder von den
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nur im
Falle ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens des Verkäufers
anerkannt.
(b) Sofern der Käufer Unternehmer ist, gelten diese Geschäftsbedingungen
auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um
Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Vertragsabschluss, Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung
(a) Mit dem Absenden der Online-Bestellung über den Inhalt des
Warenkorbes gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss
eines entsprechenden Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab. Er erhält
daraufhin vom System eine schriftliche Eingangsbestätigung. Diese ist
noch nicht als Annahme des Angebotes zu werten. Die Annahme wird
entweder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung seitens des
Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen oder durch Lieferung der Ware
erklärt. Unser Angebot ist freibleibend und wir verkaufen nur zu
handelsüblichen Mengen, wir bedienen nur KFZ-Reparaturwerkstätten zur
Reparatur von Fahrzeugen sowie Clubs und Privatleute, die ihre Fahrzeuge
in Eigenleistung reparieren wollen.
(b) Alle Kaufabschlüsse, sowohl mündliche als auch fernmündliche
Abmachungen und mit unseren Vertretern getroffene Vereinbarungen sind
für uns nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt worden sind.
(c) Die Angaben und Mitteilungen auf der Website von Bedfordteile
Schüttemeyer sind unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung
ein verbindliches Vertragsangebot ab. Bedfordteile Schüttemeyer hat die
Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine
ausdrückliche Erklärung anzunehmen. Die Absendung der bestellten Ware
innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung
gleich. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch
keine Annahmeerklärung dar.
(d) Um sämtliche Dienstleistungen der Der Bedfordteile
Schüttemeyer-Internetseite nutzen zu können, muß sich ein Nutzer
anmelden. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch
Eröffnung eines Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung
kommt zwischen Bedfordteile Schüttemeyer und dem Nutzer ein Vertrag über
die Nutzung der Der Bedfordteile Schüttemeyer Internetseite (nachfolgend
"Nutzungsvertrag") zustande.
(e)Die von Bedfordteile Schüttemeyer bei der Anmeldung abgefragten Daten
sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die
aktuelle Adresse und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie
gegebenenfalls die Firma. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der
Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so
ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Bedfordteile
Schüttemeyer zu korrigieren.
(f) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Paßwort. Das Paßwort muß
geheimgehalten und darf Dritten unter keinen Umständen mitgeteilt
werden.
(g) Grundsätzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere Konten zu eröffnen.
Der Mißbrauch mehrerer Konten ist verboten.
(h) Bedfordteile Schüttemeyer kann das Konto eines Nutzers sperren, wenn
der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB oder im Rahmen der Nutzung
der Der Bedfordteile Schüttemeyer -Internetseite gegen geltendes Recht
verstößt. Bedfordteile Schüttemeyer kann ein Konto insbesondere dann
sperren, wenn der Nutzer
- bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat
- im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Der Bedfordteile Schüttemeyer
-Internetseite Rechte Dritter verletzt
- Leistungen von Bedfordteile Schüttemeyer mißbraucht
(i) Sobald ein Konto eines Nutzers gesperrt worden ist, darf dieser die
Der Bedfordteile Schüttemeyer -Internetseite nicht mehr nutzen und sich
ohne ausdrückliche Zustimmung von Bedfordteile Schüttemeyer nicht erneut
anmelden.
(j) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die
Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung des Nutzers an
Bedfordteile Schüttemeyer Alte Bockradener Str.320 49479 Ibbenbüren,
oder eine E-Mail an info@bedford-blitz.de
§ 3 Lieferung
Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit
nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Bedfordteile
Schüttemeyer die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei
denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen
Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von
Interesse für den Kunden. Die Versandkostenpauschale wird dem Kunden nur
einmal berechnet.
§ 4 Zahlung
(a) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des
Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur
Zahlung fällig. Bei Bestellungen über 300 Euro kann Vorauskasse verlangt
werden.
(b) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser
Eigentum. Bei Weiterverkauf gelten die Kaufpreisforderungen als an uns
abgetreten und sind bei Regulierung sofort an uns abzuführen
(c) Mängelrügen finden nur innerhalb von acht Tagen nach Lieferung
Berücksichtigung und sind portofrei an uns einzusenden. Bei von uns
anerkannten Beanstandungen nehmen wir die Ware zurück und liefern
entweder Ersatz oder vergüten den Warenwert. Alle weiteren Ansprüche
(wie etwaige Einbaukosten) werden von uns nicht übernommen.
(d) Für ohne unsere Einwilligung zurückgesandte Ware ist jede Haftung
unsererseits ausgeschlossen.
(e) Betriebsstörungen aller Art, auch solche bei unseren
Unterlieferanten, entbinden uns während der Dauer von den
Lieferungsverpflichtungen. Höhere Gewalt berechtigt uns von den
geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.
(f) Abbildungen, Gewichte und Maße sind annähernd. Jedwede technische
Änderung behalten wir uns vor.
(g) Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder kann die Ware aus sonstigen
Gründen nicht zugestellt werden, so haftet der Käufer für alle hieraus
entstehenden Kosten, wie zum Beispiel erneute Versandkosten. Ferner
behalten wir uns das Recht vor, unter Befreiung unserer
Lieferverpflichtung eine Entschädigung in Höhe von 25% des
Auftragswertes zu verlangen.
(h) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland,
auch bei Geschäften mit ausländischen Firmen oder Lieferungen in das
Ausland. Gerichtsstand ist Hamburg.
§ 5 Gewährleistung
5.1 Sämtliche Bilder, die für die Online-Warenpräsentation von
Bedfordteile Schüttemeyer genutzt werden, sind lediglich Beispielsfotos.
Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar,
sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben kann
es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen
Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die Beschreibung der
Artikel.
5.2 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden
sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter
Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder
fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder
Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder
Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
5.3 Eine Erstattung von defekten Einbauteilen wie z.B. Motorteilen,
Bremsteilen, Getriebeteilen kann nur erfolgen wenn der Einbau durch eine
Meisterwerkstatt erfolgt ist, ein entsprechender Nachweis ist
beizubringen.
5.4 Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin
Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt)
5.4.1 Soweit Bedfordteile Schüttemeyer wegen eines Mangels Gewähr durch
Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei
Bedfordteile Schüttemeyer.
5.4.2 Offensichtliche Mängel müssen gegenüber Bedfordteile Schüttemeyer
unverzüglich,spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung
der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls
unverzüglich,spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren
Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht
fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den
nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch
nicht, soweit Bedfordteile Schüttemeyer den Mangel arglistig
verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
5.4.3 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines
Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.
§ 6. Haftung
6.1 Der Einbau der von Bedfordteile Schüttemeyer vertriebenen Produkte
muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen.
Bedfordteile Schüttemeyer weist ausdrücklich darauf
hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen
der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das
umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich
erforderlichenfalls
unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen.
Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im
Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
6.2 Bedfordteile Schüttemeyer haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Bedfordteile
Schüttemeyer oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das
Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz.
6.3 Im Übrigen ist die Haftung von Bedfordteile Schüttemeyer für
Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen beschränkt,soweit sich nicht aus einer von
Bedfordteile Schüttemeyer übernommenen Garantie
etwas anderes ergibt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Bedfordteile
Schüttemeyer nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung
von Bedfordteile Schüttemeyer auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten
Gesamtpreises beschränkt.
6.4 Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch
für
eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284
BGB).
6.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von
Erfüllungsgehilfen von Bedfordteile Schüttemeyer.
§ 7. Prüfpflicht des Kunden
Trotz aller Sorgfalt, die Bedfordteile Schüttemeyer bei der Bearbeitung
von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann
es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer
Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung hat der Kunde die
Kaufsache daher - soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu
vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei
manchen Teilen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil
zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher
passen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine
Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den
vorgesehenen Einsatz passt.
Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form
oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend
erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit Bedfordteile
Schüttemeyer aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder
Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des
Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt
§ 8 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bedfordteile Schüttemeyer
Inhaber I.Schüttemeyer
Alte Bockradener Str.320
49479 Ibbenbüren
Mail: info@bedford-blitz.de
Fax: +49 (0) 5452 9359188
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ibbenbüren 20.06.2010
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